OGH 04.03.1980, 4Ob45/79

Normen	AngG §29 II6 AngG §34 AngG 34
RS0028739	Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche.
Normen	ABGB §1158 IV ABGB §1159 ABGB §1162 IV AngG §27 A1 AngG §29
RS0031773	Die Entlassung beendet, auch wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung (ablehnend der gegenteiligen SZ 24/280, Arb 8732).
Normen	ABGB §1497 III ZPO §63
RS0034588	Die Verjährung wird durch das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters nicht unterbrochen.
Normen	AngG §8 Abs1 I AngG §29
RS0028174	Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.
Norm	AngG §34
RS0029705	Auch auf Schadenersatzansprüche wegen vertragswidriger oder gesetzwidriger Kündigung ist die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 34 AngG anzuwenden.
Normen	AngG §1 IV AngG §1 VIIe
RS0027941	"Disc - Jockey" leistet höhere, nicht kaufmännische Dienste.
Normen	ABGB §1497 AngG §34 ZPO §433
RS0029729	In der Antragstellung nach § 433 ZPO ist noch keine "gerichtliche Geltendmachung" von Ersatzansprüchen gelegen.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0028739
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
CAAAF-74479