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Umsatzsteuer-Update April 2025: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung - Verwaltungspraxis - Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025
Mit BGBl I 2025/7 vom (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025) wurde ua das UStG dahingehend geändert, dass der Ablauf der Geltungsdauer der iZm Photovoltaikanlagen vorgesehenen echten Steuerbefreiung (§ 28 Abs 62 UStG) statt mit nunmehr auf vorverlegt wurde. Kam es im Einzelfall bereits vor dem zum Vertragsabschluss, bleibt es insoweit bei der ursprünglichen Frist.
Die Beibehaltung der Befreiung für bereits vertraglich vereinbarte Vorgänge erfolgte aus verfassungsrechtlichen Überlegungen bzw aufgrund des aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Grundsatzes des Vertrauensschutzes (siehe AB 11621 BlgBR, 1 f). Dort wird folgendes Beispiel angeführt:
„Betreiber B betreibt seit 2024 eine Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus mit einer Engpassleistung von 19 kW (peak). Am 25. Feber 2025 schließt er mit einem Elektroinstallateur einen Vertrag über die Installation von Photovoltaikmodulen mit einer Leistung von 10 kW (peak) ab. Die Installation erfolgt witterungsbedingt erst im Mai 2025.
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