Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft

• Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft

Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen entschieden, daß die Berufung eines Arbeitnehmers darauf, daß er Arbeitnehmer und nicht freier Mitarbeiter ist, unter bestimmten Umständen rechtsmißbräuchlich sein kann. Während Schauer (RdW 1997, 733) diese Entscheidungen zivilrechtlich analysiert, werden sie von Resch (RdW 1997, 735) aus spezifisch arbeitsrechtlicher Sicht beleuchtet. Beide Autoren gehen der Frage nach, ob dem Arbeitnehmer auch nach österreichischem Recht verwehrt werden könnte, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen. Resch lehnt die BAG-Entscheidungen vor dem Hintergrund des geltenden österreichischen Arbeitsrechts ab, während Schauer ihnen auch aus der Sicht des österreichischen Rechtsanwenders Bedeutung beimißt.