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Kostenfragen des Spitalstourismus
Vorläufige Kostenträgerschaft und Abrechnungsweise bei Erbringung der Anstaltspflege an ausländische Gastpatienten
A. Problemstellung
Mit ist die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung in Kraft getreten. Dies brachte für die öffentlichen Krankenanstalten (Fondskrankenanstalten) gewisse Umstellungsschwierigkeiten u. a. für den Fall mit sich, daß die Anstaltspflege an ausländische Gäste erbracht wird. Unstreitig ist zunächst, daß öffentliche Krankenanstalten verpflichtet sind, die von zwischen- und überstaatlichen Abkommen erfaßten Ausländer bei Verwirklichung eines entsprechenden Leistungstatbestandes stationär und ambulant zu betreuen. Dies leitet sich u. a. aus folgenden Rechtsgrundlagen ab:
1) Art. 22 EG-Verordnung 1408/71: Danach haben Arbeitnehmer oder Selbständige (deren Familienangehörige) im Krankheits- und Mutterschaftsfall für Rechnung des (versicherungs)zuständigen Trägers einen Sachleistungsanspruch gegenüber dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, z. B. deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert oder ihnen vom (versicherungs)zuständigen Träger die Genehmigung erteilt wurde, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand...