Wichtige Verfahrensfragen der Sozialgerichtsbarkeit in Leistungsstreitverfahren

• Wichtige Verfahrensfragen der Sozialgerichtsbarkeit in Leistungsstreitverfahren

Mit dem vom OGH für die verfahrensrechtliche Bewertung von Anträgen vorgenommenen Rückgriff auf das bürgerliche Recht und mit dem Problem der Erlassung neuer Bescheide während des Leistungsstreitverfahrens beschäftigt sich Müller (DRdA 1997, 449) . Sehr ausführlich behandelt er auch die im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Verwaltungsverfahrens vom Leistungsstreitverfahren entstehenden Verfahrensprobleme. So setzt er sich z. B. mit der vom OGH nicht konsequent durchgehaltenen Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nach dem ASGG in Auszahlungsstreitigkeiten sowie mit der von ihm als „Paukenschlag mit weitreichenden Folgen" bezeichneten Entscheidung des OGH auseinander, in der das Höchstgericht den Standpunkt vertrat, daß die Bekämpfung der Abweisung eines auf § 101 ASVG gestützten Antrags eine Verwaltungsstrafsache und keine Leistungssache sei. Weiters geht Müller auf das Verbot der versicherungsrechtlichen Vorfragenlösung und auf die OGH-Judikatur zur Frage, ob ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz noch mit Revision geltend gemacht werden kann, ein.