OGH 09.02.1960, 4Ob139/59

Normen

AngG §8 Abs1
AngG §23 Abs1 IC
AngG §29
AngG §36 Abs2

RS0043295

Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen.

Norm

AngG §23 Abs1 IC

RS0028553

Bei der Bemessung der Abfertigung müssen alle Entgelte berücksichtigt werden, die der Angestellte bezogen hätte, wenn er nicht erkrankt wäre (Arb 3219).

Normen

ABGB §879 BIIc
ABGB §879 BIIh
ABGB §1153 C
ZusatzKollV 08.05.1951 für die Angestellten der österreichischen Konsumgenossenschaften allg

RS0030789

Die Übernahme der Haftung für etwaige Abgänge durch einen Filialleiter, auch für den Fall, daß ihm kein Verschulden zur Last fällt, widerspricht nicht den guten Sitten.

Norm

AngG §8 Abs1 IIA

RS0027931

Die Bestimmung, daß im Falle der Erkrankung eine Verkaufsprämie nur noch einen Monat hindurch gewährt wird, verstößt gegen die Vorschrift des § 8 AngG. Diese Bestimmung sorgt dafür, daß dem erkrankten Angestellten das bisher bezogene Entgelt durch eine bestimmte Zeit weitergewährt wird. Es kann daher immer nur von dem vor der Erkrankung tatsächlich bezogenen Entgelt ausgegangen werden. Eine Vereinbarung durch die dieses Entgelt im Krankheitsfall geschmälert werden soll, ist unwirksam, weil sie zur Umgehung eines unabdingbaren Anspruches führen würde.

Norm

AngG §8 Abs1 IIB

RS0027920

Die Folgen einer Jahrzehnte zurückliegenden Geschlechtskrankheit können nicht als verschuldet angesehen werden, wenn nicht durch besondere Umstände ein Verschulden begründet wurde.

Normen

ABGB §1162 IV
AngG §27 Z2 E2

RS0029414

Eine Vereinbarung, wonach Verwalter für die Abgänge in dem von ihnen verwalteten Magazin verantwortlich gemacht werden, ist nicht sittenwidrig.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0043295

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