Normen

ABGB §1153 A
ArbVG §96 Abs1 Z1
BRG §14 Abs1 Z13

RS0021413

Für den Strafzweck bedarf es keiner besonderen Rechtsgrundlage. Dies folgt aus der grundsätzlichen Freiheit der Motivation einer erlaubten Maßnahme und der ebenso prinzipiell anerkannten Zulässigkeit, die Motive eines rechtlich erlaubten Verhaltens offen zu erklären, sofern damit nicht ein rechtswidriger oder sittenwidriger Zweck verfolgt wird.

Normen

ABGB §1153 A
ABGB §1158 IV
ArbVG §96 Abs1 Z1
BRG §14 Abs1 Z13

RS0021415

Eine Kündigung als Strafe eines Disziplinarverfahrens widerspricht keineswegs "sämtlichen privatrechtlichen Normen".

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0021413

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