OGH 29.01.1974, 4Ob104/73

Normen

ABGB §1153 A
ArbVG §96 Abs1 Z1

RS0021385

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Strafbefugnis.

Normen

ABGB §1153 A
ArbVG §96 Abs1 Z1
BRG §14 Abs1 Z13

RS0021469

Unter der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist die Zufügung eines rechtlich zulässigen Nachteiles durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer mit dem ausdrücklich erklärten Zweck zu verstehen, eine dienstlich bedeutsame Verfehlung des Arbeitnehmers zu vergelten und ihn sowie die übrigen Mitglieder der Belegschaft von solchen Verfehlungen abzuschrecken. Die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme kann sich für den konkreten Fall aus dem Gesetz, einer Arbeitsordnung, aus dem Einzeldienstvertrag oder aus dem Kollektivvertrag ergeben.

Normen

ABGB §1153 A
ABGB §1158 IV
ArbVG §96 Abs1 Z1
BRG §14 Abs1 Z13

RS0021459

Die Aufnahme der Kündigung als Disziplinarstrafe in den Strafkatalog einer Disziplinarordnung zur Ahndung von Dienstvergehen und die Bindung des Arbeitgebers hinsichtlich dieser Art der Vertragsauflösung an das Erkenntnis einer Disziplinarkommission bedeutet eine Beschränkung des dem Arbeitgeber nach den Normen des materiellen Rechts zustehenden, grundsätzlich (von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des Kündigungsschutzes abgesehen) frei zulässigen und nicht an das Vorliegen von Gründen gebundenen Kündigungsrechts.

Norm

KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §23 ff

RS0065114

Verspottung eines Kollegen als Anlaß für Disziplinarmaßnahmen (Kündigung).

Normen

ZPO §503 Z3 D
ZPO §506 Abs1 Z2 Ca

RS0043394

Wird der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht ausgeführt, hat eine Überprüfung in dieser Richtung nicht stattzufinden (JBl 1968, 624).

Normen

ABGB §1153 A
ABGB §1158 IV
ArbVG §96 Abs1 Z1
BRG §14 Abs1 Z13

RS0021415

Eine Kündigung als Strafe eines Disziplinarverfahrens widerspricht keineswegs "sämtlichen privatrechtlichen Normen".

Normen

ABGB §1153 A
ArbVG §96 Abs1 Z1
BRG §14 Abs1 Z13

RS0021413

Für den Strafzweck bedarf es keiner besonderen Rechtsgrundlage. Dies folgt aus der grundsätzlichen Freiheit der Motivation einer erlaubten Maßnahme und der ebenso prinzipiell anerkannten Zulässigkeit, die Motive eines rechtlich erlaubten Verhaltens offen zu erklären, sofern damit nicht ein rechtswidriger oder sittenwidriger Zweck verfolgt wird.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0021385

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