OGH 11.09.1973, 4Ob101/73

Normen

ABGB §1162 IAa
AngG §27 Z6 E6c
GewO 1859 §82 litg

RS0029845

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung und damit als Entlassungsgrund zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat.

Normen

ABGB §1162 IAc
GewO §82 litf
AZG §12

RS0021575

Nichteinhaltung der Pausenregelung durch den Arbeitnehmer kein Entlassungsgrund, wenn kein dienstlicher Auftrag besteht, von einer gegen die Pausenregelung verstoßenden Praxis abzugehen.

Normen

ABGB §1162 IAb
AngG §27 Z6 E6c
GewO 1859 §82 litg

RS0029882

Nervosität und Unbeherrschtheit eines Dienstnehmers sind keine Gründe, die den von ihm gesetzten Entlassungsgrund der groben Beleidigung entschuldbar machen können.

Norm

ABGB §1444 Db

RS0034054

Aus Judikat 26 neu kann keine unwiderlegliche Vermutung abgeleitet werden, daß ein vor Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgter Verzicht auf Entgelt nicht frei, sondern unter wirtschaftlichem Druck erfolgt und deshalb sittenwidrig sei (vgl ZAS 1967, 17, Martinek - Schwarz, AngG 2.Auflage 509 f).

Normen

ABGB §1162 IAb
AngG §27 Z6 E6c
ArbVG §115
GewO 1859 §82 litg

RS0029815

Es ist besonders schwerwiegend, wenn die beleidigende Äußerung gegen ein Mitglied des Betriebsrates gebraucht wird, weil diesem die Stellung eines ehrenamtlichen Funktionärs mit bestimmten Aufgaben und Befugnissen zukommt, deren Wahrnehmung Ehrenhaftigkeit, gerechten Sinn und soziale Einstellung erfordert.

Norm

ABGB §1162 IAb

RS0021570

"Arbeiterverräter" gebraucht gegen Betriebsratsmitglied als Entlassungsgrund.

Norm

ABGB §1444 Db

RS0034077

Ein Verzicht auf den kollektivvertraglich gebührenden Lohn vor dessen Fälligkeit ist jedenfalls unwirksam (Klang 2.Auflage V 370).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0029845

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)