OGH 22.05.1973, 3Ob89/73

Norm

EO §65 B

RS0002134

Unter Beteiligte sind im allgemeinen nur jene Personen zu verstehen, die von den Wirkungen der Zwangsvollstreckung unmittelbar in ihren Rechten betroffen werden. Ein Beschwerderecht ist dem Dritten aber nur dann zuzubilligen, wenn er durch den Exekutionsbescheid gesetzwidrig belastet wird oder wenn ihm ungerechtfertigt Aufträge erteilt werden (Heller - Berger - Stix, Komm z EO 4. Auflage 644).

Normen

EO §65 B
EO §331 E
EO §334

RS0002263

Durch das Bewilligungsverfahren einer Zwangsverwaltung wird der Pächter des zu verwaltenden Unternehmens nicht rekurslegitimiert.

Norm

RS0004400

Der Verwalter muß in einen vom Verpflichteten abgeschlossenen Pachtvertrag eintreten (Heller-Berger-Stix EO 4. Auflage 1002). Die Übergabe des Unternehmens an den Verwalter darf nur vorgenommen werden, so weit dies die Rechte des Pächters gestatten. Der Verwalter kann daher die Verwaltung des im Besitz eines Pächters befindlichen Unternehmens nur nach Maßgabe der Rechte des Verpflichteten vornehmen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0002134

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