OGH 08.06.1983, 3Ob77/83

Normen

ASVG §324 Abs3
LPfG §5 Abs1 Z1

RS0066396

Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pensionsanspruches auf den Träger der Sozialhilfe über (Legalzession); dem Pensionsberechtigten steht daher als pfändbares Pensionseinkommen überhaupt nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfaßte Teil seines Anspruches zu, so daß auch deshalb hier die Unpfändbarkeitsgrenze des § 5 Abs 1 Z 1 LPfG nicht erreicht wurde.

Normen

EO §78
ZPO §528 F1
ZPO §528 F4

RS0002304

Die Forderungen, zu deren Hereinbringung der betreibende Gläubiger die Exekution beantragte, sind dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die betriebenen Kostenforderungen, auf verschiedenen Beschlüssen, die vom Gericht in verschiedenen Verfahren erlassen wurden, beruhen.

Normen

ASVG §98a
LPfG §7 Z1

RS0066510

Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 98 a Abs 3 ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach § 98 a Abs 1 ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des § 7 Z 1 LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens aus. Unpfändbare Bezugsteile sind daher bei Berechnung des Freibetrages nicht einzubeziehen.

Normen

EO §78
ZPO §528 F1
ZPO §528 F4

RS0002476

Prozeßkosten ein und desselben Rechtsstreites sind wegen ihres Zusammenhanges bei Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach § 528 Abs 1 vierter Fall ZPO zusammenzurechnen.

Norm

LPfG §7 Z1

RS0066520

Steht infolge Erhebungen der Einkommensbestandteile bereits bei der Entscheidung über die Exekutionsbewilligung fest, daß die Berechnung nach § 7 Z 1 LPfG, bei der nicht nur alle nach § 3 LPfG sondern auch alle nach sonstigen Rechtsvorschriften, etwa § 98 a ASVG, der Pfändung entzogenen Bezüge auszuscheiden sind, selbst mit Einrechnung des pfändbaren Teils von Sonderzahlungen kein dem Zugriff freies Forderungsrecht ergibt und ergibt sich weiters, daß auf absehbare Zeit kein der Exekution zugängliches Einkommen der Verpflichteten vorliegt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen.

Normen

KOVG §55 Abs1
LPfG §7 Z2

RS0065975

Bei der Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG ist die Witwenbeihilfe nicht einzubeziehen, weil nach § 55 Abs 1 KOVG die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgungsberechtigten gepfändet werden können.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0066396

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