OGH 06.07.1976, 3Ob509/76

Normen

ABGB §365 A
BStG 1971 §20 Abs5
EisbEG §4 A

RS0085888

Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Rechtes bezogen festzusetzen, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung des Entschädigungsbetrages ist nicht abzustellen (mit ausführlicher Begründung).

Normen

ABGB §365 A
EisbEG §4 A

RS0084034

Der Entschädigungsanspruch ist zwar privatrechtlicher Natur, aber kein Schadenersatzanspruch im Sinne des 30.Hauptstückes des ABGB; er gewährt nicht Ersatz für einen rechtswidrig verursachten Verlust, sondern entschädigt für eine rechtmäßigen, auf Grund höherer Interessen gerechtfertigten Eingriff in das Eigentum; er ist Entgelt für die Aufhebung des enteigneten Rechtes.

Normen

BStG §20 Abs3
ForstG §66a
ForstG §67
ROG Sbg 1977 §20
oö JagdG §77 Abs1

RS0053762

Der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung tritt gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 durch die Anrufung des Gerichtes für beide Teile außer Kraft, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil einen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt hat. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichtes, die Höhe der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde und ohne Bezugnahme auf diese Entscheidung festzusetzen; das Gericht hat sich dabei aber im Rahmen der Anträge der Parteien zu halten und darf über diese nicht hinausgehen.

Normen

ABGB §1323 A
ABGB §1332

RS0030102

Grundsätzlich ist für den Zeitpunkt der Wertermittlung der der Beschädigung maßgebend. Dieser von Lehre und Rechtsprechung anerkannte Grundsatz kann aber nur in wirtschaftlich normalen Zeiten uneingeschränkt Anwendung finden (SZ 25/271 = JBl 1953,267). Im Hinblick auf die aus den Gutachten der Sachverständigen hervorgehenden und auch offenkundigen erheblichen Preissteigerungen auf dem Bausektor müssen diese beachtet werden.

Normen

BStG §18 Abs1
EisbEG §4 A

RS0053590

Der Ersatz des Verkehrswertes schließt eine Entschädigung für einen entgehenden Ertrag des enteigneten Grundstückes und eines allenfalls darauf betriebenen Unternehmens aus. Die Verwertung und damit die Ausmessung des Entschädigungsbetrages hat daher nicht getrennt bezüglich des Grundstückes (Grund und Bauten) und des Betriebes zu erfolgen.

Normen

ABGB §302 B
EO §341 A

RS0004213

Rechtsbegriff des Unternehmens.

Normen

BStG §18 Abs1
EisbEG §4 Abs1 A

RS0053506

1. Nach § 4 EisbEG ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB Schadloshaltung zu leisten.

2. Es gebührt dem Enteigneten nicht nur der gemeine Wert der enteigneten Sache, sondern auch der Wert des besonderen Interesse.

3. Daher ist nicht nur der Ertragswert, sondern auch der diesen übersteigende Verkehrswert zu ersetzen.

Normen

ABGB §302 B
BStG §18
EisbEG §4 A
EO §341 A

RS0004233

Die Bewertung des Unternehmens kann nicht nur auf der Grundlage der Summierung der Einzelwerte erfolgen, sondern wird der Wert mit einem Globalbetrag festzustellen sein. Der Antragsteller hat weiters eine Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nötigung zur Verlegung seines Gewerbebetriebes entstanden ist (Vgl Klang in Klang 2. Auflage II, 195; Grünhut, Das Enteignungsrecht 103 f).

Norm

RS0031870

Bei der Bemessung des gemeinen Wertes, der für eine in Verlust geratene Sache zu ersetzen ist, ist auch die in der Zwischenzeit eingetretene Wertänderung zu berücksichtigen (Judikatenbuch 15 neu = SZ 6/226, JBl 1955 S 276, SZ 25/128).

Norm

BStG §20 Abs3

RS0053645

Ungeachtet der Jahresfrist des § 20 BStG 1971 kann ein Begehren grundsätzlich im gesamten Verlauf des Verfahrens erster Instanz betraglich ausgedehnt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0085888

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