OGH 06.07.1983, 3Ob149/82

Normen

ABGB §879 CIIk
TirGVG §1
TirGVG §19

RS0038704

Ein Geschäft, wodurch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung des Grunderwerbes durch einen Ausländer umgangen werden soll, ist unerlaubt und ungültig.

Normen

ABGB §358 III
EO §37 Ae

RS0000817

Treuhand als Exszindierungsgrund.

Normen

ABGB §431
EO §37 Aa

RS0002004

Der Käufer einer Liegenschaft erlangt, sofern das Eigentum zur Zeit der Exekutionsführung für ihn bücherlich noch nicht einverleibt ist, durch den Kaufvertrag selbst bei Einräumung des tatsächlichen Besitzes kein Recht, das ihn zum Widerspruch gegen eine von einem Dritten geführte Exekution berechtigt.

Normen

ABGB §358 III
EO E37 Ae

RS0000849

Ein Treuhandvertrag mit dem das Erfordernis der behördlichen Genehmigung des Grunderwerbes durch einen Ausländer umgangen werden soll, ist kein tauglicher Exszindierungsgrund.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0038704

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