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OGH: Urlaubsaliquotierung
S. 253• § 15 Abs. 3 MSchG, wonach es im Fall des Verbrauches des Karenzurlaubes zu einer Aliquotierung des Urlaubes kommt, ist auf den Fall der Schutzfrist nicht analog anwendbar. - (§ 15 Abs. 3 MSchG; Art. III Z 1 SRÄG 1995)
„Zur sog. Urlaubsaliquotierung (Entfall des Urlaubsanspruches für entgeltfreie Nichtleistungszeiten) hat der Oberste Gerichtshof in der letzten Zeit in mehreren Entscheidungen Stellung genommen.
[...] Diese Entscheidungen lösten in der Literatur ein außergewöhnlich starkes Echo aus. Die Urlaubsaliquotierung im Falle entgeltfortzahlungsfreier Nichtleistungszeiten stieß dabei weit überwiegend auf Ablehnung (s. dazu die Zusammenstellung bei Kuderna, DRdA 1996, 465 ff. [465 FN 3]). Der erkennende Senat hält seine in der Entscheidung 9 Ob A 38/94 in dem abschließenden obiter dictum geäußerte Rechtsansicht zur analogen Anwendung der oben zitierten Normen auf alle Fälle von entgeltfreien Nichtleistungszeiten nicht aufrecht. Zutreffend weist etwa Kuderna, a. a. O. (466 FN 8, sowie ders., Urlaubsrecht2, RZ 6, 53) darauf hin, daß die Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 5 und 6 im BUAG zufolge der differenzierenden Regelung des § 5 lit. c BUAG als Grundlage für einen Analogieschluß ebenso ausscheiden, wie die Bestimmung des § 119 Abs. 2 ArbVG, durch die eine Verkürzung des Urla...