OGH 23.03.1983, 1Ob825/82

Norm

ABGB §1375 B

RS0032541

Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund.

Normen

ABGB §877
ABGB §879 AIIc
ABGB §1174
ABGB §1431 K
AusbildungsvorbehaltsG §1
GewO §9
GewO §39 Abs3

RS0016325

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Leistungen aus einem gem § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäft ist auf den Zweck der verletzten Norm, die die Ungültigkeit des Geschäftes bewirkt, Bedacht zu nehmen.

Norm

RS0016328

§ 877 ABGB hat keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht.

Normen

ABGB §877
ABGB §879 AIIc

RS0016327

§ 877 ABGB ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB nichtig sind.

Normen

ABGB §879 CIIa
ABGB §897
ABGB §1431 G
ABGB §1434
DevG §22 Abs1

RS0016853

Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Geschäft gebunden, haben sich der Möglichkeit endgültiger Bindung entsprechend zu verhalten und nichts gegen das Wirksamwerden des Geschäftes zu unternehmen. § 1434 ABGB kann dann nicht uneingeschränkt zur Anwendung kommen, wenn zur Herbeiführung der Bedingung die Mitwirkung der Parteien erforderlich ist, also dass um die Genehmigung des Geschäftes bei der Nationalbank angesucht werden muss. In diesem Fall sind die Vertragspartner nämlich auch verpflichtet, sich um die Genehmigung zu bemühen. Der Vorleistende darf grundsätzlich seine Leistung nicht unter Berufung auf § 1434 ABGB zurückverlangen, bevor er nicht die ihm obliegende Pflicht zum Ansuchen um die Genehmigung erfüllt hat. Eine Rückforderung seiner Leistung vor Erfüllung dieser Pflicht widerspräche den Grundsätzen der Vertragstreue. Der Vorleistende darf seine Leistung vor Erteilung der Genehmigung jedenfalls dann zurückverlangen, wenn sie ihm auch schon nach den Bestimmungen des bedingten Vertrages gebühren würde.

Normen

ABGB §879 AIa
DevG §14
DevG §22 Abs1

RS0016438

Die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern ist gem § 14 Abs 1 DevG bewilligungspflichtig, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr erfolgt ist, die von der zuständigen Stelle genehmigt wurde. Rechtsgeschäfte, die dem DevisenG widersprechen, sind nichtig. Die Nichtigkeit des Rechtsverhältnisses hat der OGH von Amts wegen wahrzunehmen.

Norm

DevG Präambel allg

RS0054799

Zweck der Devisenkontrolle ist nicht nur, den Abfluß von Geldmitteln in das Ausland zu verhindern, sondern auch die Lenkung des Zuflusses von Devisen unter dem Gesichtspunkt der Auswirkung von Devisentransaktionen auf das inländische Geldvolumen.

Normen

ABGB §5
IPR-G §50

RS0008709

Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbeziehung, der vor dem 1.1.1979 (§ 50 IPR-G) verwirklicht wurde, kommen die konkreten Verweisungsnormen des IPR-G nicht zur Anwendung.

Normen

DevG §1 Abs1 Z9
DevG §1 Abs1 Z10
DevG §22

RS0054243

Für die Eigenschaft "Devisenausländer" ist der Wohnsitz maßgeblich, die Staatsbürgerschaft dagegen unerheblich.

Norm

DevG §14 Abs1 Satz1

RS0054443

Daß die Rückzahlung eines von einem Devisenausländer einem Deviseninländer gewährten Darlehen im Inland an einen Inländer zu erfolgen hat, ändert nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags.

Normen

ABGB §37 A
ABGB §37 C1
ABGB §37 G
ABGB §1431 G
DevG §22

RS0045252

Zufolge des zwingenden Charakters des inländischen Devisengesetzes ergibt sich in Fällen devisenrechtlicher Nichtigkeit privatrechtlicher, verbotswidriger bzw nicht genehmigter Vereinbarungen auch die Anwendung des inländischen Bereicherungsrechtes.

Normen

ABGB §877
ABGB §879 AIIc
ABGB §879 CIIa
DevG §14 Abs1 Satz1
DevG §22
DevG Präambel allg

RS0038718

Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen.

Normen

DevG §12 litc
DevG §14 Abs1 Satz1
NBG §2

RS0054399

§ 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Die Vorgangsweise der Österreichischen Nationalbank bei der Entscheidung über devisenbehördliche Bewilligungen wird durch die Präamble des DevG in Verbindung mit § 2 NBG inhaltlich ausreichend.

VfGH vom 28.06.1974 G 25, 36/73, G 2/74, G 9/74; Veröff: VfSlg 7338/74 = ÖZW 1975,89 (Anmerkung von Funk) = QuHGZ 1974 H3/4/25

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0032541

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