Normen

ABGB §877
ABGB §879 AIIc
ABGB §879 CIIa
DevG §14 Abs1 Satz1
DevG §22
DevG Präambel allg

RS0038718

Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen.

Normen

DevG §12 litc
DevG §14 Abs1 Satz1
NBG §2

RS0054399

§ 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Die Vorgangsweise der Österreichischen Nationalbank bei der Entscheidung über devisenbehördliche Bewilligungen wird durch die Präamble des DevG in Verbindung mit § 2 NBG inhaltlich ausreichend.

VfGH vom 28.06.1974 G 25, 36/73, G 2/74, G 9/74; Veröff: VfSlg 7338/74 = ÖZW 1975,89 (Anmerkung von Funk) = QuHGZ 1974 H3/4/25

Norm

DevG §14 Abs1 Satz1

RS0054443

Daß die Rückzahlung eines von einem Devisenausländer einem Deviseninländer gewährten Darlehen im Inland an einen Inländer zu erfolgen hat, ändert nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0054443

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