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OGH: Kündigungsfreiheit von AN
• Die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers darf nicht durch Regelungen eingeschränkt werden, die für den Fall der Kündigung durch den Arbeitnehmer nachteilige Folgen, insbesondere den Verlust von durch die erbrachte Arbeitsleistung bereits verdienten Sonderzahlungen, vorsehen. - (§ 879 Abs. 1 ABGB; § 312 Abs. 2 KollV für Bauindustrie und Baugewerbe)
Der Kläger war vom bis beim Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Das aliquote Weihnachtsgeld für den Zeitraum vom 1.1. bis wurde dem Kläger nicht ausbezahlt.
In dieser Entscheidung stellte der OGH daher entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung die Unwirksamkeit des § 12 Z 5 zweiter Absatz des KollV für Bauindustrie und Baugewerbe fest. Die betreffende Regelung hatte auszugsweise folgenden Inhalt:
㤠12 Weihnachtsgeld
Z 1. Arbeitnehmer erhalten nach einmonatiger Betriebszugehörigkeit ein Weihnachtsgeld von 3,41 Stundenlöhnen für während des laufenden Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr jeweils geleistete 39 Stunden...
Z 5. Wird das Arbeitsverhältnis nach einmonatiger Betriebszugehörigkeit vom Arbeitgeber durch Kündigung oder nach § 82 lit. h GewO durch Entlassung oder vom Arbeitnehmer gemäß § 82 a GewO gelöst, hat der Arbe...