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Reform der Gewerbeordnung
Der Ministerrat hat am den Entwurf eines Bundesgesetzes beschlossen, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden. Die Regierungsvorlage wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte im Nationalrat behandelt werden.
Die Gewerbeordnung regelt den Zugang zum Gewerbe und schafft damit die unternehmensrechtlichen Grundlagen für ca. 1,6 Mio. Arbeitsplätze. Während für den Bereich der Industrie und des Handels bereits auf Grund der geltenden Rechtslage großzügige Zugangsregelungen bestehen, wird die Neugründung von Unternehmen im Bereich der mittelständischen Erzeugungs- und Dienstleistungsgewerbe maßgeblich durch Zugangsvorschriften behindert. Eine Liberalisierung der Zugangsregeln erschien daher dringend geboten. Gleichzeitig wird von Anwenderseite her vielfach Kritik an der langen Dauer der behördlichen Verfahren geäußert. Der in der Regierungsklausur auf dem Tulbinger Kogel am festgelegten Zielsetzung, erstens die Neugründung von Unternehmen zu erleichtern und zweitens den Umfang der im Rahmen der Gewerbeausübung erlaubten Tätigkeiten zu erweitern, soll nun mit der gegenständlichen Regierungsvorlage Rechnung getragen werden. Ob die Vorlage diesen Zielen...