• 1. Kündigt ein Arbeitnehmer den bevorstehenden Urlaubsverbrauch in einem Schreiben an, legt er dieses Schreiben seinem Vorgesetzten vor und tritt erst danach seinen Urlaub an, so kann daraus nicht abgeleitet werden, daß der Arbeitnehmer in jedem Fall ohne Rücksicht auf Erklärungen des Arbeitgebers hiezu eigenmächtig Urlaub genommen hätte.

• 2. Die Bedeutung einer Willenserklärung richtet sich danach, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden mußte. Überfliegt der Vorgesetzte das Schreiben, S. 127zeichnet es nach dem Durchlesen ab und gibt es dem Arbeitnehmer zurück, so kann dies vom Arbeitnehmer nur dahin verstanden werden, daß sich der Vorgesetzte mit dem Anbot grundsätzlich einverstanden erklärt. Eine Urlaubsvereinbarung ist somit konkludent zustande gekommen. - (§ 4 Abs. 1 UrlG; § 863 ABGB)

Der Entscheidung, in der der OGH das Zustandekommen einer Urlaubsvereinbarung entgegen dem Berufungsgericht bejahte und der Revision Folge gab, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer hatte sein Dienstverhältnis zum beklagten Unternehmen mit 31.5.1995 schriftlich aufgekündigt. Das Schreiben hatte nachstehenden Inhalt:

„Betrifft: Kündigung

Sehr geehrter Herr ... !

Mit diesem Schreiben kündige ich das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 1995 ...

Da ich noch 32,5 Tage Urlaub und ca. 40 Überstunden habe, werde ich diesen ab 18. April 1995 bis einschließlich 31. Mai 1995 konsumieren, d. h., daß der Freitag, der 14. April 1995, mein letzter Arbeitstag ... war."

Am 18.4.1995 begab sich der Arbeitnehmer in das Büro seines Vorgesetzten und überreichte ...