Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Das Sozialrecht der Strukturanpassungsgesetze 1995/96
Selbstbehalte - Wartezeiten - Karenzurlaubsgeld
Die unter dem Namen und Sparpaket I und Sparpaket II bekanntgewordenen und unter der Bezeichnung Strukturanpassungsgesetz (BGBl. Nr. 297/1995) und Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl. Nr. 201/1996) kundgemachten Sammelgesetze enthalten vorwiegend Änderungen im Bereich des Öffentlichen Dienstrechtes (Dienstrecht der Beamten und Vertragsbediensteten) und im Rahmen des Sozialrechtes. Auf die Änderungen im Arbeitsrecht wurde in einem eigenen Artikel Bezug genommen.
Die vorliegende Arbeit untersucht, wieweit durch diese Sparpakete Änderungen auf dem Gebiet des Sozialrechtes erfolgten und welche Personengruppen davon betroffen sind und soll durch Anführung der wesentlichen Änderungen durch sonstige Gesetze der Jahre 1995 und 1996 ergänzt werden, wobei darauf hingewiesen werden muß, daß im Gegensatz zum Arbeitsrecht der Gesetzgeber außerhalb der Strukturanpassungsgesetze eine rege gesetzgeberische Tätigkeit in Form mehrerer weiterer Sammelgesetze unter der Bezeichnung Arbeitsmarktpolitikgesetz und Sozialrechtsänderungsgesetz entfaltete.
Das Strukturanpassungsgesetz 1995 enthält 54 Artikel, wobei 52 davon die Änderung bestehender Gesetze betreffen und zwei weitere Artikel neue Gesetze (Karen...