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ASoK 3, März 1997, Seite 66

Das Recht eines Primararztes auf Beschäftigung

OGH zur Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist

Erwin Rotter

Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (9 Ob A 2263/96 a vom ) zu dem klagsweise geltend gemachten Anspruch eines gekündigten Primararztes auf Beschäftigung während der (einjährigen) Kündigungsfrist im Provisorialverfahren Stellung bezogen. Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren des Inhalts, den Kläger als Vorstand der Abteilung für Allgemein- und Gefäßchirurgie weiterzubeschäftigen, ab. Es nahm in diesem Zusammenhang als u. a. bescheinigt an, daß der Kläger durch sein Verhalten seit geraumer Zeit Anlaß zu Beschwerden gegeben habe, insbesondere zuerst gegenüber dem Pflegepersonal und seit 21/2 Jahren gegenüber den ärztlichen Kollegen ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag gelegt habe, sie insbesondere massiv beschimpft habe, weiters seiner Ausbildungsverpflichtung nicht nachgekommen sei und die nicht ausreichende Kommunikationsbereitschaft des Klägers zu einer mangelhaften Organisation auf der chirurgischen Abteilung und zu Konflikten geführt habe. In rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts erachtete das Erstgericht die Dienstfreistellung des Klägers während der Kündigungsfrist für zulässig, da nur ausnahmsweise arbeitsrechtliche Vorschriften ein Rec...

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