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Quellensteuererstattung auf Dividenden bei Verlusten im Ansässigkeitsstaat
Kudert (PIStB 2025, 67 ff) analysiert das Credit Suisse Securities (Europe), C-601/23, zur Erstattung der Quellensteuer auf Dividenden einer spanischen Gesellschaft an ihre in UK ansässige und dort Verluste erzielende Muttergesellschaft aus Portfoliobeteiligungen (somit außerhalb des Anwendungsbereichs der Mutter-Tochter-Richtlinie). Spanien erhebt auf die Dividende eine Quellensteuer von 19 %, die an sich auch für Steuerinländer galt. Nach Art 10 Abs 2 DBA UK - Spanien wurde die Quellensteuer auf 10 % reduziert und hätte nach Art 22 Abs 2 DBA UK - Spanien grundsätzlich in UK angerechnet werden können. Da die Muttergesellschaft jedoch Verluste erzielte, wurde ihr die Anrechnung in UK verwehrt. Entscheidender Punkt war, dass nach spanischem Steuerrecht für unbeschränkt Steuerpflichtige im Verlustfall auch eine Erstattung der Quellensteuer vorgesehen ist, nicht jedoch für beschränkt Steuerpflichtige. Diese Schlechterstellung von beschränkt Steuerpflichtigen im Verlustfall stellt nach dem EuGH einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV dar.