Vereinbarkeit der „Undertaxed Profits Rule“ mit Art 24 Abs 5 OECD-MA

Kuzniacki/Vergouwen (Kluwer Taxblog 21.3.2025) untersuchen, ob die UTPR mit dem Diskriminierungsverbot des Art 24 Abs 5 OECD-MA vereinbar ist, wonach eine höhere Besteuerung aufgrund der Ansässigkeit der Gesellschafter eines Unternehmens eines Vertragsstaates verboten ist. Zwar liege bei einer engen und formalistischen Auslegung möglicherweise keine verbotene Diskriminierung vor, weil die UTPR nicht allein an den steuerlichen Sitz einer Muttergesellschaft anknüpft. Allerdings verbiete Art 24 Abs 5 OECD-MA neben der direkten, offenen Diskriminierung auch die versteckte Diskriminierung. Daher könne die Tatsache, dass ausländisches Eigentum an einem inländischen Unternehmen eines der entscheidenden Kriterien im Rahmen der UTPR ist, bei der Bewertung der Vereinbarkeit relevant sein. Unter Bedachtnahme auf den spezifischen Zweck von Art 24 Abs 5 OECD-MA, Hindernisse zu beseitigen, die sich aus einer diskriminierenden Besteuerung ergeben, zeige sich, dass die UTPR im Widerspruch zu diesem Zweck stehe, da sie Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen und den Handel schaffe.