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SWK 10, 1. April 2025, Seite 562

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung eines Dritten in eine verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftung

Entscheidung: Dranken Van Eetvelde NV, C-331/23.

Normen: Art 205 MwStSyst-RL; Art 50 GRC.

1.

Art 205 MwStSyst-RL ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, die zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer eine verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftung eines anderen Steuerpflichtigen als desjenigen vorsieht, der diese Steuer normalerweise schuldet, ohne dass das zuständige Gericht diese unter Berücksichtigung der Tatbeiträge verschiedener an einer Steuerhinterziehung beteiligten Personen beurteilen kann, sofern dieser Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, den Nachweis dafür zu erbringen, dass er alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass die von ihm bewirkten Umsätze nicht Teil der Steuerhinterziehung waren.

2.

Art 205 MwStSyst-RL ist im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, wonach ein anderer Steuerpflichtiger als derjenige, der die Mehrwertsteuer normalerweise schuldet, dazu verpflichtet ist, diese Steuer gesamtschuldne...

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