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Rechtsgrundlose Auszahlungen ohne Bescheid seitens des Finanzamts
Automatischer Rückstand am Abgabenkonto?
Der VwGH (, Ra 2024/13/0068) hat jüngst erkannt, dass rechtsgrundlose Auszahlungen vor einer eigentlich gebotenen Bescheiderlassung durch das Finanzamt automatisch zu einem Rückstand am Abgabenkonto führen. Auf die Rechtsgrundlage oder eine etwaige Analogiebasis für diese Aussage wird im Erkenntnis nicht näher eingegangen. Dieser Beitrag zeigt die Zweifel an der Richtigkeit dieses Erkenntnisses auf.
1. VwGH-Entscheidung
Nach dem VwGH hätte es in den anhängigen KESt-Rückerstattungsverfahren, die auch Gegenstand mehrerer Rechnungshofberichte sind, keine Rückforderungsbescheide iSd § 241a BAO gebraucht. Ausdrücklich führt er hierzu aus: „Wurde wie hier vor einer Bescheiderlassung betreffend den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer der Betrag in rechtswidriger Weise ohne Bescheid ausgezahlt, ergibt sich daraus am Abgabenkonto ein Rückstand. Spätestens einen Monat nach einer hievon abweichenden (erstmaligen) Festsetzung im Sinne einer Abweisung des Antrags auf Erstattung wird dieser Rückstand auf dem Abgabenkonto vollstreckbar, ohne dass es hiezu eines gesonderten Rückforderungsbescheides iSd § 241a BAO bedarf.“
Wie der VwGH allerdings zuvor ausführt, kann bei „einem gesetzmäßigen Vorgehen“ ein E...