Norm

StVO 1960 §4 Abs5

RS 1

Von einem Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs 5 StVO 1960 kann nur dann gesprochen werden, wenn sich der Schädiger dem Geschädigten gegenüber mittels eines amtlichen, mit einem Lichtbild versehenen, Dokumentes ausweist, aus dem zweifelsfrei auf die Identität des Schädigers geschlossen werden kann.

Norm

StVO 1960 §4 Abs5

RS 2

Die Verständigung des Geschädigten über Telefon oder Fernschreiber stellt keinen Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs 5 StVO 1960 dar.

Normen

KFG 1967
StVO 1960
VStG §5 Abs2

RS 3

Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen.

Norm

StVO 1960 §4 Abs5

RS 4

Einer Beschreibung des eingetretenen Sachschadens bedarf es im Spruch eines Straferkenntnisses nach § 4 Abs 5 StVO 1960 nicht (Hinweis E 20.6.1973, 5/73, E 27.11.1979, 2416/79).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/02/0051 E 17. Jänner 1985 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X01

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