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iFamZ 3, Mai 2009, Seite 141

Unterhalt und Konkurs

Ein Plädoyer für die alte Judikatur

Franz Neuhauser

In der Entscheidung vom , 9 Ob 74/07h, hat der OGH klar gegen die neuere Rsp einzelner Senate des OGH Stellung bezogen, wonach Zahlungsplanraten per se die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälern. In dieser Entscheidung hatte sich der OGH mit Unterhaltsbemessungszeiträumen nach Zustandekommen eines Zahlungsplans zu beschäftigen. Der OGH hat dabei die bisherige Rsp dargelegt, seitdem einzelne Senate von der bis , 7 Ob 69/02a, einhelligen Meinung abgegangen sind, dass die Konkurseröffnung für sich allein die Unterhaltsbemessung grundsätzlich nicht beeinflusst, und sich mit der Kritik der Literatur eingehend auseinandergesetzt. Mit Neumayr (ifamz 2009, 84) ist deutlich hervorzuheben, dass weder die sog Differenzmethode noch die Abzugsfähigkeit von Zahlungsplanraten per se stRsp des gesamten OGH sind, sondern lediglich einzelne Senate diese Linie verfolgen. Im Folgenden sollen der Ablauf einer typischen Insolvenzsituation eines unselbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners und die Haltung der neueren Rsp einzelner Senate des OGH dargelegt werden.

I. Vor Eröffnung des Konkurses

Die Pflicht zur Konkursantragstellung innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Insolvenz (§ 69 Abs 2 KO) wir...

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