Norm

UStG 1959 §2 Abs1;

RS 1

Die gesetzliche Bestimmung in § 2 Abs 1 UStG 1959:"gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen" ist objektiv aufzufassen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2033/64 E 12. April 1965 VwSlg 3257 F/1965 RS 3

Norm

UStG 1959 §2 Abs1;

RS 2

Daß der Rechtsanspruch eines Notariatskanditaten auf eine Belohnung für Kuratelen und Vormundschaften erst durch die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Pflegschaftsgerichte begründet wird, ist auf den Entgeltcharakter der Belohnung ohne Einfluß.

Norm

UStG 1959 §2;

RS 3

Die Umsatzsteuerpflicht setzt Gewinnabsicht nicht voraus. Der Zweck, für den die erzielten Einnahmen verwendet werden sollen, ist für die Umsatzsteuerpflicht nicht von Belang. Das Entgelt im Sinne der Umsatzsteuerpflicht kann auch in einer freiwilligen Gegenleistung einer dritten Person bestehen, die der Leistung im Werte auch nicht annähernd gleichkommt (hier: Beiträge für Pfleglinge eines Jugenderholungsheimes).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2757/50 E 12. Dezember 1952 VwSlg 688 F/1952 RS 1

Norm

UStG 1959 §2 Abs1;

RS 4

Ein Notariatskanditat, dem von den Gerichten laufend Kuratelen und Vormundschaften übertragen und für die Mühewaltung Belohnungen zuerkannt werden, ist in dieser Eigenschaft Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 1 UStG 1959 (Kein Widerspruch zum E 28.9.1965, 2171/64, VwSlg 3327 F/1965, da es sich dort um einen vom Gericht bestellten Abwesenheitskuratoren, also einen Vertreter für einen Spezialfall, handelt).

VwSlg 4925 F/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1974002161.X01

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