Norm

FürsPflV §9 Abs3;

RS 1

Tritt während eines ununterbrochenen Pflegeverhältnisses Hilfsbedürftigkeit ein, so ist derjenige Fürsorgeverband mit der endgültigen Fürsorgepflicht belastet, den sie getroffen hätte, wäre die Hilfsbedürftigkeit unmittelbar vor Beginn des Pflegeverhältnisses eingetreten. Dies gilt auch für den Fall eines (auch wiederholten) Wechsels der Pflegestelle, sofern nur das Pflegeverhältnis nicht unterbrochen wurde.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1769/70 E 5. Oktober 1971 VwSlg 8077 A/1971 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1973:1971002018.X01

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