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Das neue Datenschutzrecht
Geldbußen werden drastisch erhöht
Die rasche technologische Entwicklung und die Globalisierung stellen den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Die Europäische Kommission hat 2010 mit einer umfassenden Reform des europäischen Datenschutzes begonnen. Die 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt im Europäischen Binnenmarkt ab und ersetzt die bisherige Regelung der Datenschutzrichtlinie 1995. Auf den ersten Blick fallen vor allem die neuen, besonders hohen Geldbußen auf.
1. Unmittelbare Wirkung
Die DSGVO ist unmittelbar anwendbar und bedarf grundsätzlich keines weiteren innerstaatlichen Umsetzungsakts. Sie enthält allerdings zahlreiche „Öffnungsklauseln“, die die nationalen Gesetzgeber verpflichten oder berechtigen, bestimmte Bereiche gesetzlich zu regeln. Es wird daher neben der DSGVO weiterhin auch österreichisches Datenschutzrecht geben.
Das Parlament hat dazu bereits im vergangenen Jahr die notwendigen Änderungen des Datenschutzgesetzes (DSG) beschlossen. Diese werden gleichzeitig mit der DSGVO am in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat insb die Behördenorganisation und das Verfahren neu geregelt, ebenso die Bereiche des materiellen Datenschutzrechts, die von der DSGVO nicht erfasst sind: Das sind (ua) die Datenverarbe...