Normen

BAO §19 impl;
BAO §4 impl;
UStG 1959 §17 Abs3 Z5;

RS 1

Die Befreiung von der Beibringung des Tarifierungsnachweises setzt das Vertrauen der Behörde gegenüber bestimmten Personen voraus. Eine Befreiung von der Beibringung des Tarifierungsnachweises erlischt daher von selbst, wenn in der Person des Unternehmers, dem sie erteilt worden ist, eine Änderung eintritt und zwar ohne dass es eines Widerrufs bedürfte.

Normen

BAO §21 Abs1 impl;
SteueranpassungsG 1934 §5 Abs1;

RS 2

Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind steuerlich grundsätzlich nicht anzuerkennen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1446/51 E 18. Februar 1954 VwSlg 885 F/1954 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1973:1973000666.X01

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