VwGH 16.11.1972, 0574/71

Norm

BAO §236 Abs1;

RS 1

Eine Nachsicht der Abgabenerstattung (hier: Umsatzsteuer) aus Billigkeitsgründen ist ausgeschlossen, wenn die zur Verfolgung eines Rechtsanspruches zur Verfügung stehenden Mittel des Verfahrensrechts nicht oder erfolglos angewendet worden sind und sonstige Gründe, wie zB Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nicht vorhanden sind. Die Finanzbehörde ist selbst bei Vorliegen einer Unbilligkeit nicht verpflichtet, die beantragte Steuernachsicht zu gewähren; sie kann nämlich ihr Ermessen auch in der Richtung ausüben, daß sie die begehrte Begünstigung ablehnt, wenn sie sich nur bei der Ausübung des Ermessens von sachlichen Erwägungen leiten läßt.

Normen

BAO §21 Abs1;
BAO §236 Abs1;

RS 2

Die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist in einem Nachsichtsverfahren nicht zulässig.

VwSlg 4453 F/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1971000574.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)