Mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 hat der Gesetzgeber unter dem Schlagwort „Vermögenszuwachsbesteuerung“ umfangreiche Änderungen in der Systematik der Besteuerung von Kapitalvermögen eingeläutet. Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen werden zukünftig Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Einkünfte aus Derivaten unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen subsumiert und sind unabhängig von der Behaltedauer steuerpflichtig.

Kernstück des BBG 2011 ist die Besteuerung von Vermögenszuwächsen im Privatvermögen im Wege eines Kapitalertragsteuerabzugs durch die Banken. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Gesetz aufgrund eines Individualantrags von vierzehn österreichischen Banken auf seine Verfassungsmäßigkeit hin geprüft. In seiner Entscheidung vom 16.6.2011 hat der VfGH lediglich die im BBG 2011 vorgesehene neunmonatige Frist für die Umsetzung der Abzugsverpflichtung für realisierte Wertzuwächse durch die Kreditinstitute für verfassungswidrig erachtet. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert und mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 die Abzugsverpflichtung der Banken vom 1.10.2011 auf den 1.4.2012 verschoben.