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Wirkungscontrolling in der öffentlichen Verwaltung
Wesentliche Herausforderungen und Ausgestaltung in der Praxis
Im Dezember 2007 und 2009 verabschiedete das österreichische Parlament einstimmig die Haushaltsrechtsreform, eine weitreichende Verwaltungsreform, die Österreich zu einem internationalen Vorzeigemodell in der Budgetsteuerung machen soll. Neben einem vierjährigen verbindlichen Finanzrahmen, Anreizen und Sanktionen für einen wirtschaftlicheren Einsatz öffentlicher Mittel und einem erweiterten Rechnungswesen beinhaltet die Reform als Kernstück die Wirkungsorientierung.
1. Grundsatz der Wirkungsorientierung
Hinkünftig ist im gesamten Budgetkreislauf, d. h. bei der Budgetplanung, im Vollzug und bei der Kontrolle, der Grundsatz der Wirkungsorientierung zu berücksichtigen. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt das mehr Transparenz, denn das Budget wird zu einem auf das Finanzjahr heruntergebrochenen „Regierungsprogramm", das darlegt, welche Wirkungen und Maßnahmen mit den vorhandenen Steuereinnahmen angestrebt und umgesetzt werden sollen. Damit ist die Politik bereits bei der Budgeterstellung aufgefordert, Prioritäten zu setzen, und kann gezielter steuern. Die Verantwortlichkeit der Verwaltung steigt, weil sie die angestrebten Wirkungsziele und Maßnahmen umsetzen und bis auf die kleinste Di...