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Unternehmensbezogene Wirtschaftsförderungen in Österreich
Förderstellen – Förderinstrumente – Förderprogramme
1. Grundlagen
Eine Förderung ist grundsätzlich ein wirtschaftlicher Vorteil, der auf dem freien Markt nicht erlangt werden könnte. Unternehmensbezogene Wirtschaftsförderungen werden von der öffentlichen Hand vergeben, um bestimmte Unternehmen in bestimmten Situationen zu unterstützen. Im Zuge der vorherrschenden Wirtschaftskrise erlangt das Thema zunehmende Bedeutung, und dieses Instrumentarium soll umfangreicher zur Anwendung kommen. Dazu werden auch vonseiten der Regierung weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Das für Wirtschaftsförderungen relevante Beihilfenrecht ist auf EU-Ebene weitgehend harmonisiert und beschränkt die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten, Förderungen an deren Unternehmen zu gewähren, indem es Beihilfen grundsätzlich verbietet und nur ausnahmsweise erlaubt.
Die Republik Österreich vergibt Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (und nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung). Eine Förderung wird dem Unternehmen somit aufgrund eines Förderungsvertrags gewährt. Von einem Rechtsanspruch auf Förderung kann somit nicht ausgegangen werden. Dies bedeutet für den Förderungswerber geringe Rechtssicherheit und Prognostizierbarkeit hinsichtlich d...