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Entstehung und Verjährung des Abgabenanspruchs betreffend eine Abgabenerhöhung aufgrund einer Selbstanzeige
Entscheidung: (Zurückweisung der Amtsrevision).
Normen: § 29 Abs 6 FinStrG; §§ 3 Abs 2, 4, 207 Abs 2, 209 Abs 3 BAO.
Sachverhalt und Verfahren: Gegenüber einer GmbH wurde nach einer anlässlich einer Außenprüfung erstatteten Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs 6 FinStrG festgesetzt. Die GmbH habe zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht bzw eine Vorsteuerberichtigung unterlassen. Im Beschwerdeverfahren wendete die GmbH ein, im Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabenerhöhung sei bereits absolute Verjährung hinsichtlich der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern eingetreten.
Das BFG gab der Beschwerde Folge und hob den Bescheid ersatzlos auf.
Rechtliche Beurteilung: Zur Zulässigkeit wird vorgebracht, das BFG gehe davon aus, dass der Abgabenanspruch betreffend die Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs 6 FinStrG gleichzeitig mit der Entstehung des Abgabenanspruchs hinsichtlich der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern entstehen würde. Bei dieser Sichtweise würde der Abgabenanspruch betreffend die Abgabenerhöhung bereits zu einem Zeitpunkt entstanden sein, in dem eine Selbstanzeige noch gar nicht vorgelegen habe und damit der Tatbestand des § 29 Abs 6 FinStrG noch gar nicht erfüllt gewesen sei. Demgegenüber gehe das Finanzamt davon aus, dass das auslösende Mome...