VwGH 03.04.2017, Ra 2016/08/0098

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Dr. Strohmayer und Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Gruber, über die Revision des W S in G, vertreten durch Dr. Manfred Schiffner, Mag. Werner Diebald und Mag. Kuno Krommer, Rechtsanwälte in 8580 Köflach, Rathausplatz 1 - 4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2016, G303 2106692-1/2E, betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Steiermärkische Gebietskrankenkasse), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.300,-- vorgeschrieben, weil im Zuge einer Überprüfung am 12. Mai 2014 auf einer Baustelle durch Organe der Finanzpolizei festgestellt worden sei, dass von ihm für drei Dienstnehmer keine Anmeldungen zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt erstattet worden seien.

5 Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision vor, es sei keine "Schwarzarbeit intendiert" gewesen und das Unterbleiben der Anmeldungen der Dienstnehmer lediglich durch eine "entschuldbare Verwechslung" verursacht worden. Unter Beachtung, dass die Anmeldungen nachgeholt worden seien und es sich für den Revisionswerber um den ersten derartigen Vorfall handle, seien die Voraussetzungen nach § 113 Abs. 2 dritter und vierter Satz ASVG für einen gänzlichen Entfall bzw. zumindest für eine Herabsetzung der Teilbeträge des Beitragszuschlages gegeben.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Beitragszuschlag um keine Bestrafung handelt, sondern bloß um eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit um ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung. Für seine Vorschreibung ist demnach nicht das subjektive Verschulden des Dienstgebers maßgeblich, sondern nur der Umstand, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, 2013/08/0141, mwN).

7 Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt, wenn die Anmeldung des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden ist, und dass die Folgen des Meldeverstoßes in einer solchen Konstellation nicht (iSd § 113 Abs. 2 ASVG) als unbedeutend anzusehen sind (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Februar 2016, 2013/08/0287, und nochmals vom 29. April 2015, 2013/08/0141, je mwN).

8 Das angefochtene Erkenntnis steht im Einklang mit dieser Rechtsprechung. Der Revisionswerber nahm nach den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen die Anmeldung eines der im Zuge der Überprüfung am 12. Mai 2014 angetroffenen Dienstnehmer erst über zwei Stunden nach der Kontrolle und die Anmeldung der beiden anderen Dienstnehmer überhaupt erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse am 24. Februar 2015 vor.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. April 2017

Zusatzinformationen