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Geschäftsgeheimnisschutz: rechtlicher Rahmen und Spannungsverhältnis zu Datenauskunfts- und Datenzugangsrechten
UWG, DSGVO und EU-Data-Act
Der Erwerb und die Entwicklung von wirtschaftlichem und technischem Know-how sowie die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Geistiges Eigentum wird insbesondere durch Immaterialgüterrechte und das Urheberrecht geschützt, dieser Schutz umfasst jedoch nicht alle bedeutenden unternehmensbezogenen Informationen. Den rechtlichen Rahmen für den Geschäftsgeheimnisschutz bilden völkerrechtliche, europäische und nationale Vorschriften, insbesondere das UWG. Geregelt wird sowohl der Geheimnisschutz als auch dessen Einschränkung in bestimmten Fällen, in denen die Erlangung und die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen erlaubt ist. Das Datenschutzrecht und der kürzlich in Kraft getretene EU-Data-Act berühren den Geschäftsgeheimnisschutz und stellen Unternehmen zum Teil vor neue Herausforderungen zur Abwägung zwischen Datenzugangsrechten und dem Schutz von vertraulichen Informationen.
1. Rechtlicher Rahmen im UWG
Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen finden sich sowohl im Völkerrecht, im Europarecht als auch auf nationaler Ebene im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“). Die zentralen Bestimmungen der §§ 26a bis 26j UWG „Ziv...