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Regelungsvorhaben Informationsfreiheit
Auswirkungen auf baubehördliche Verfahren
Zuletzt wurden in den Medien und in der politischen Diskussion vielfach eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und vermehrte Transparenz der Verwaltung thematisiert. Der nachfolgende Beitrag möchte hierzu einen kurzen Überblick geben, was nun der offizielle Stand der Dinge ist und was dies in dieser Form für Baubehörden bzw baubehördliche Verfahren bedeuten würde.
1. Einleitung
Aktuell wurde vom Bund die Regierungsvorlage zu einem Regelungsvorhaben vorgelegt, mit dem einerseits im B-VG das Amtsgeheimnis entfallen und andererseits ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geschaffen werden soll.
Als grundlegende Intention des vorliegenden Regelungsvorhabens kann die Bestrebung angenommen werden, die nicht mehr zeitgemäß erscheinende Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht – unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz – durch die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen zu ersetzen.
Kernstück dieser Regelungen ist die Verpflichtung zur (aktiven) Veröffentlichung von „Informationen von allgemeinem Interesse“. Dazu gibt es zwar gewisse Ausschlussgründe (zB für Unterlagen zur...