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bau aktuell 4, Juli 2022, Seite 147

Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2021

Thomas Frad

In dieser Judikaturübersicht werden überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2021 dargestellt. Die Auswahl dieser Judikaturübersicht, die seit 2015 erscheint, ist – wie auch in den Vorjahren – subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Der Vollständigkeit halber wird allerdings am Ende dieses Beitrags kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen.

1. Verjährung von Schadenersatz­ansprüchen: Zur Erkundigungspflicht des Geschädigten ()

1.1. Sachverhalt

Der klagende Gemeindeverband war Bauherr eines in den Jahren 2006 und 2007 errichteten Seniorenheims. Der Erstbeklagten oblag die örtliche Bauaufsicht. Die Zweitbeklagte stellte das Wärmedämmverbundsystem an der Fassade her; sie begann mit diesen Arbeiten im Oktober 2006. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage der Verjährung des vom Kläger gegen die Erstbeklagte erhobenen Schadenersatzanspruchs.

Es war mit der Erstbeklagten vereinbart, dass deren Tätigkeit nicht mit der Üb...

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