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Verhältnis zwischen dem Mindestbesteuerungsregime und bilateralen DBA
Luja (Kluwer Taxblog ) analysiert die jüngsten Aussagen von Trump zur Mindestbesteuerung. Dem Global Tax Deal der OECD haben sich 147 Staaten angeschlossen; tatsächlich umgesetzt wurde er aber - mit Ausnahme der EU - nur in wenigen Staaten, insbesondere wurde das unterzeichnete Abkommen nie vom US-Kongress ratifiziert. Luja stimmt den Aussagen von Trump insoweit zu, als die Mindestbesteuerung zu einer extraterritorialen Besteuerung von US-Unternehmen führen könne, wenn Staaten zusätzliche Steuern erheben, um geringe oder gar keine Besteuerung in anderen Teilen der Welt auszugleichen; gegen eine solche extraterritoriale Besteuerung hat Trump bereits Widerstand angekündigt. Luja weist zudem auf die Spannung zwischen DBA-Recht und Unionsrecht hin, da fast alle EU-Mitgliedstaaten DBA mit den USA abgeschlossen haben. Die Ratifikation eines multilateralen Abkommens wäre notwendig gewesen, um in die bestehenden Regelungen der DBA einzugreifen.