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EuGH: Großer Spielraum für die Festlegung des Umfangs der Mehrwertsteuerbefreiung für Glücksspiele
In seinem Urteil vom , Chaudfontaine Loisirs SA, C-73/23, hatte sich der EuGH mit der Mehrwertsteuerbefreiung für Glücksspielumsätze zu befassen. Die damit verbundenen Rechtsfragen stellten sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Chaudfontaine Loisirs SA und dem belgischen Staat (Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, Belgien, im Folgenden: belgische Steuerverwaltung), dem folgender Ausgangssachverhalt zugrunde lag: Chaudfontaine Loisirs bietet Online-Glücksspiele mit Geldeinsatz an. Diese Tätigkeit war in Belgien von der Mehrwertsteuer befreit, bis zum Bestimmungen erlassen wurden, mit denen die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Online-Glücksspiele mit Geldeinsatz, die keine Lotterien sind, aufgehoben wurde.
Diese Bestimmungen wurden vom Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) mit Entscheid vom wegen Verletzung der im belgischen Recht vorgesehenen Vorschriften über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem belgischen Föderalstaat und den belgischen Regionen für nichtig erklärt. In diesem Entscheid prüfte der Verfassungsgerichtshof nicht die weiteren vor ihm geltend gemachten Klagegründe, insbesondere nicht diejenigen, die auf Verstöße gegen die ...