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SWI 3, März 2025, Seite 134
Schlussanträge in der Rs Atomkraftwerk Paks II
Am wurden die Schlussanträge in der Rs Österreich/Kommission (Atomkraftwerk Paks II), C-59/23 P, veröffentlicht. Generalanwältin Medina schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem der Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Beihilfe Ungarns für zwei neue Kernreaktoren in Paks bestätigt wurde. Die Kommission hätte prüfen müssen, ob die unmittelbare Vergabe des Auftrags für den Bau an ein russisches Unternehmen mit den Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar ist.