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iFamZ 6, Dezember 2022, Seite 298
Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld infolge irrtümlicher Leistungserbringung
iFamZ 2022/228
Nach dem Erkenntnis des ‑11 ua, vermag die bloße Behauptung einer irrtümlichen Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes durch den Krankenversicherungsträger keinen Rückforderungsanspruch mehr zu begründen.