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Reform der Finanzverwaltung im Jahr 2020
Der Nationalrat hat in der vorletzten Sitzung der 26. Gesetzgebungsperiode das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG), BGBl I 2019/104, beschlossen. Mit diesem Sammelgesetz wird die österreichische Finanzverwaltung völlig neu geordnet. Bereits Ende 2018 hat der Gesetzgeber die Zusammenlegung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben beschlossen. Dieses Gesetz wurde aber vor dem VfGH angefochten. Eine Entscheidung steht noch aus.
1. Drei neue Gesetze
Am wurden sowohl das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG), BGBl I 2018/100, als auch das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG), BGBl I 2018/98, kundgemacht. Beide Gesetze sollen mit in Kraft treten. Das SV-OG hat für die Finanzverwaltung keine Bedeutung, weil nur die Sozialversicherungsträger betroffen sind. Das ZPFSG ist hingegen auch für die Finanzverwaltung von Bedeutung, weil damit die Prüfung der lohnabhängigen Abgaben auf neue Füße gestellt und letztlich der Finanzverwaltung übertragen wird. Das FORG wurde – anders als die beiden vorgenannten Gesetze – erst am im Nationalrat beschlossen. Mit diesem wird die Organisation der Finanzverwaltung völlig n...