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Zur praktischen Anwendung des Blue-Pencil-Tests bei Bauträgervertragsklauseln
Der folgende Beitrag setzt sich mit dem sogenannten Blue-pencil-Test als Möglichkeit, unzulässige Klauseln zu sanieren, auseinander. Um diese Methode als Werkzeug zur Klauselsanierung auch in Österreich etablieren zu können, muss zunächst beurteilt werden, ob das Ergebnis des Blue-pencil-Tests nicht gegen das immanente Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstößt. Darauf aufbauend wird anhand von Bauvertragsklauseln die Methode angewendet und die sich daraus ergebenden Problemfelder werden besprochen.
1. Allgemeines
Nahezu jedes Rechtsgeschäft beinhaltet in der heutigen Zeit allgemeine Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblätter. Je wichtiger das Rechtsgeschäft ist, umso umfangreicher werden die Nebenbestimmungen geregelt. Oftmals werden im sogenannten „Kleingedruckten“ Regelungen getroffen, die gegen die guten Sitten, gegen das Verbraucherrecht oder andere Schutzgesetze verstoßen. Gerichte befinden sich daher oft in der Situation, dass sie über die Gültigkeit von Klauseln zu entscheiden haben. Dabei müssen sie nicht selten die Entscheidung treffen, ob die ungültige Klausel nur teilweise oder vollständig zu entfallen hat. Die rechtsprechenden Organe haben aufgrund der restrikti...