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ASoK 6, Juni 2016, Seite 223

Geschäftsführer von Rechtsanwalts-GmbHs: Nochmals zur Ausnahme von der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG

Eine abschließende Klarstellung

Werner Sedlacek

Ich habe mich im Rahmen meines in der Februar-Ausgabe der ASoK veröffentlichten Beitrags mit den Auswirkungen dieser Ausnahme auf das Krankenversicherungsverhältnis von Rechtsanwälten ausführlich auseinandergesetzt.Harasek/C. Fuchs nehmen diese seit bestehende Ausnahme im Rahmen ihres Beitrags im vorliegenden ASoK-Heft zwar zur Kenntnis, stellen im Übrigen aber meine Ausführungen weitgehend in Frage. Allerdings kann es sich bei den – insbesondere die steuerrechtlichen Fragen betreffend – nicht mit aktueller Judikatur belegten Aussagen der beiden Autoren nur um deren – widerlegbare – persönliche und nicht um eine offiziöse Meinung der Salzburger Gebietskrankenkasse handeln. Nachfolgend nehme ich – soweit S. 224 dies Gesetzeswortlaut, Gesetzesmaterialien und die einschlägige Judikatur zulassen – schon im Interesse der Rechtssicherheit zu diesen Aussagen insoweit Stellung, als sie für Rechtsanwälte in der Praxis von Bedeutung sind bzw sein könnten.

1. Nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer müssen nicht zwingend lohnsteuer- und damit ASVG-pflichtig sein

1.1. Steuerliche Zuordnung der Einkünfte

Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das Weisungsrecht der Gesellschafter gemäß § 20 Abs 1 GmbHG ledig...

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