KommStG | Kommunalsteuergesetz

§ 9 Steuersatz

Übersicht

I. Regelungsgehalt

1

§ 9 KommStG bestimmt zunächst den Steuersatz der Kommunalsteuer. Demnach beträgt die Kommunalsteuer 3 % der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage gem § 5 KommStG bzw § 8 KommStG.

2

Weiters enthält § 9 einen Freibetrag, der sich auf die Bemessungsgrundlage auswirkt: Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage (also die Arbeitslöhne gem § 5 Abs 1 KommStG) nicht die Freigrenze von € 1.460, wird von dieser Bemessungsgrundlage noch ein Freibetrag von € 1.095 abgezogen. Auf die dann verbleibende, steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist der Steuersatz von 3 % anzuwenden, woraus sich die Kommunalsteuerschuld im jeweiligen Monat ergibt.

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, übersteigt aber die gesamte Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht € 1.095, fällt keine Kommunalsteuer an.

3

Liegen die Betriebsstätten, in denen Dienstnehmer beschäftigt werden, in mehreren Gemeinden, und beträgt im Kalendermonat die gesamte Bemessungsgrundlage der Betriebsstätten nicht mehr als € 1.460, ist der Freibetrag von € 1.095 im Verhältnis der Lohnsummen vom Unterneh...