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Entsendungen und Ausnahmen
Im Erkenntnis Ra 2024/11/0145 vom hat der VwGH festgehalten, dass eine Entsendung iSd Entsenderichtlinie ua einen inländischen Auftraggeber bzw einen inländischen Dienstleistungsempfänger sowie einen mit diesem abgeschlossenen „Dienstleistungsvertrag“ voraussetzt, in dessen Rahmen die Entsendung von Arbeitnehmern erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben, welche Sachverhalte eine Entsendung darstellen und in welchen Fällen eine Ausnahmebestimmung erfüllt sein kann.
Allgemeines zum Entsendebegriff
§ 2 Abs 3 LSD-BG idF BGBl I 2016/44 sah bis zur Novelle 2021 (BGBl I 2021/174) vor, dass der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zwischen einem Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich und einem im Inland tätigen Dienstleistungsempfänger nicht für das Vorliegen einer Entsendung ...