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Update Dienstwagen – entschädigungsloser Entfall der Privatnutzung bei Dienstfreistellung
In seiner Entscheidung vom , 11 Ra 3/24a, hat das OLG Linz die Vereinbarung über einen entschädigungslosen Entfall der Privatnutzung eines Dienstwagens bei Dienstfreistellung als zulässig erachtet. Der OGH hat dieses Urteil mit Entscheidung vom , 9 ObA 19/24w, bestätigt.
Der Kläger war bei der beklagten Partei von bis zum 31. 12. 2022 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde vorgesehen, dass dem Kläger „ein Firmenfahrzeug (derzeit F*) zur Verfügung gestellt“ werde und dass dieses „auch für Privatfahrten genutzt werden“ dürfe. Die damit verbundenen Rechte und Pflichten wurden in einem separaten Vertrag geregelt. Dieser gesondert abgeschlossene „Dienstautovertrag“ hatte den folgenden entscheidungsrelevanten Inhalt:
Pkt II.: „Für Zeiten einer Dienstf...